Artikel vom 12.02.2004

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Zollfreistrasse

Erfolg für Hungerstreiker Vosseler

Bäume werden nicht gefällt

Von Redaktion



Martin Vosselers Hungerstreik hat ganz Basel wachgerüttelt. Mit dem vielversprechenden Verhandlungsresultat in Bern darf der Arzt und Umweltaktivist nach 20 Tagen Hungern jetzt wieder einen kräftigen Bissen zu sich nehmen.

BERN/RIEHEN.- Ein Gespräch zwischen Bundesrat Moritz Leuenberger und einer Delegation des Regierungsrats aus Basel-Stadt zur Zollfreistrasse Riehen hat für die Gegner des Projektes positive Aspekte ergeben, die in einem vorläufigen Baustop gipfeln. Dadurch hat der Basler Umweltaktivist Martin Vosseler erreicht, was er seit Beginn seines 20-tätigen Hungerstreiks auf dem Gelände erreichen wollte. Vosseler isst wieder…

Der Staatsvertrag aus dem Jahr 1977 lässt ausdrücklich zu, dass bei Änderungen der Verhältnisse neu verhandelt werden kann. Mit dieser Klausel im Rucksack reiste eine Basler Verhandlungsdelegation nach Bern. Über die erfolgreiche Demache in der Bundeshauptstadt berichtet die Staatskanzlei Basel-Stadt im folgenden Communiqué:

Basler Regierung reiste mit klarem Auftrag

«Der Auftrag der regierungsrätlichen Delegation, bestehend aus Regierungsrätin Barbara Schneider und Regierungsrat Hans Martin Tschudi, bestand darin, mit Bundesrat Moritz Leuenberger zu erörtern, ob und wie der Bau der Zollfreistrasse auf dem Gebiet der Gemeinde Riehen nochmals überdacht werden kann.

Dies rechtfertige sich allein aus der Tatsache, dass das Projekt mittlerweile an die 30 Jahre alt ist. Die Delegation aus Basel-Stadt berief sich dazu auf den Passus im Staatsvertrag aus dem Jahre 1977, wonach bei wesentlichen Veränderungen der Verhältnisse nach Vertragsabschluss auf Verlangen einer der beiden Vertragsparteien Verhandlungen über eine Neuregelung aufgenommen werden können.

«Zollfreiheit» ist nicht mehr aktuell

Diese Veränderungen sind nach Ansicht der Basler Regierung eingetreten, insofern als die «Zollfreiheit» der Zollfreistrasse zunehmend in den Hintergrund gerückt ist anstelle des Charakters einer reinen Entlastungsstrasse für Weil am Rhein und Lörrach.



Ob sich der Kampf zur Erhaltung der Auenlandschaft gelohnt hat, wird sich noch weisen müssen - die Karten für die Befürworter der Zollfreistrasse stehen jedoch schlecht.

Des weiteren legte die baselstädtische Verhandlungsdelegation bei Bundesrat Moritz Leuenberg die folgenden Argumente auf den Verhandlungstisch: Die Diskussion um den Bau und Ausbau der Regio-S-Bahn habe grosse Fortschritte gemacht; es habe seinerzeit beim Abschluss des Staatsvertrags noch keine Umweltverträglichkeitsprüfung gegeben; die Sensibilität für Umweltbelange in der Bevölkerung ist stark gestiegen; die A98 verbindet Lörrach und Weil bereits über deutsches Gebiet; technische Fortschritte im Bauwesen erlaubten heute eine andere Streckenführung (z.B. unterirdisch), die bis dahin aus technischen Gründen hätten zurückgestellt werden müssen, und schliesslich verwies die Basler Delegation auf den nachhaltigen Widerstand breiter Bevölkerungskreise in Basel, Riehen und auch auf Deutscher Seite.

Baugesuch nach Schweizer Recht bereits verfallen

Zudem sei zu beachten, dass das Schweizerische Nationalstrassengesetz vorschreibe, dass eine Baubewilligung für eine Strasse nach fünf Jahren verfalle, wenn bis dahin nicht mit dem Bau begonnen worden sei. In Analogie zur Zollfreistrasse dürfe daher mit Fug beansprucht werden, diese Linienführung und Realisierung nach nunmehr bald 30 Jahren nochmals in Frage zu stellen.

Bundesrat Leuenberger hat diese Argumentation im Gespräch mit der Basler Delegation positiv aufgenommen und grosses Verständnis für das Anliegen geäussert. Er teilte mit, dass der Bundesrat Kenntnis vom Thema genommen habe und dass bereits ein Termin für die beantragten Verhandlungen für Anfang April fixiert worden ist.

Konsequenz: Provisorischer Baustop

Für die Delegation des Regierungsrats kommt dieser Entscheid einem provisorischen Baustopp gleich. An einer kurzfristig einberufenen Medienkonferenz unterstrichen die Regierungsvertreterin und der Regierungsvertreter, dass es keinen Sinn habe, mit dem Bau zu beginnen, bevor die Verhandlungen abgeschlossen sind.

Zu Fragen des weiteren Vorgehens, etwa der Regelung allfälliger Schadenersatzansprüche oder der Erarbeitung möglicher Alternativen zur Streckenführung der Zollfreistrasse, respektive anderer Angebote anstelle der Verbindungsstrasse an die deutsche Seite, konnten an der Medienkonferenz keine verbindlichen Aussagen gemacht werden. Das werde Gegenstand der Verhandlungen sein.

Am Samstag werden die Deutschen informiert

Die Basler Verhandlungsdelegation legte grossen Wert auf die Feststellung, dass mit der Ansetzung von Neuverhandlungen kein Vertrag gebrochen und kein Recht verletzt werde. Sie sei froh und erleichtert, dass ihr Anliegen, das von breiten Kreisen der Bevölkerung beidseits der Landesgrenze getragen wird, vom Bundesrat so positiv aufgenommen wurde. Sie werde die Ergebnisse des Gesprächs mit Bundesrat Leuenberger am Samstag den lokalen deutschen Behörden im Detail darlegen und gemeinsam das weitere Vorgehen vereinbaren.»



Jetzt darf das zu einer beachtlichen Zeltstadt angewachsene Camp der Zollfreien-Gegner wieder abgebrochen werden: Das Ausharren hat sich gelohnt.

Von Redaktion


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