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Artikel vom 06.08.2013

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Jürg-Peter Lienhards Lupe

Wahl der unnötigsten Basler Ausgabe

Der Bund der Steuerzahler Basel-Stadt initiiert den Preis «Der gerupfte Basilisk» und startet ein Online-Voting für die Basler Bevölkerung

Von Jürg-Peter Lienhard



Der Preis für die unnötigste Ausgabe Basel-Stadt, «Dr grupfti Basilisgg», besteht aus einem Cartoon. Im Original allerdings mit dem gerupften Basilisken und nicht mit dem Mit-Schöpfer Joël Thüring…


Er sieht aus wie ein Milchbub, der zu lange gesäugt worden ist, und das Ei, das er soeben ausgebrütet, hat einen gerupften Güggel geboren: Joel Thüring, SVP-Grossrat, zeigte mit seinem neusten Streich immerhin Humor, trotz der bitteren Wahrheit, die er mit dem «Preis für die unnötigste Ausgabe» mit dem Titel «Dr grupfti Basilisk» ins Leben gerufen hat. Sein «Bund der Steuerzahler Basel-Stadt» (BDS) jedoch verschleudert immerhin kein Geld, denn der «Preis» besteht allein aus einem Cartoon, und die Kandidaturen sind tatsächlich so unnötig wie verschroben.

Lassen wir beiseite, dass die Idee des gerupften Güggels aus der SVP-Basel-Stadt-Küche stammt und politisch die «links-grüne» Mehrheit im Basler Parlament aufs Korn nimmt. Auf jeden Fall zielt der Preis mit einer ziemlich scharfen Waffe, die man allenthalben als «typisch baslerischen Humor» bezeichnen kann. Was auch schon deswegen brandgefährlich ist, weil die Taktik schon gar nicht mit den üblichen SVP-Verunglimpfungsattacken einherkommt, also sich nicht einfach durch Motz unter der Gürtellinie oder gegen Andersdenkende entwerten lässt.

Während bereits die Ausgaben-Titel, die zur Wahl stehen, zum ungläubigen Staunen reizen, sind sie von den beiden Co-Präsidenten des BDS, Joël Thüring und Luca Urgese, zwar frei von giftigem Sarkasmus, aber voller ironischem Understatement redigiert worden. Zur Auswahl der Internet-Nutzer stellten sie für den dieses Jahr erstmals verliehenen «Preis für die unnötigste Ausgabe an eine Dienststelle oder Organisation der kantonalen Verwaltung Basel-Stadt» fünf Staatsausgaben vor, wofür die Bevölkerung bis zum 31. August 2013 via www.bds-basel.ch im Online-voting auf dem Internet ihre Stimme abgeben kann:


1. Einführung von Parkgebühren für Motorräder und Roller

Das motorisierte Zweiradfahren in der Stadt soll möglichst erschwert werden. Dies obwohl objektiv betrachtet weder Platzprobleme noch ein Übermass an Motorrädern durch Basel fahren. Statt Roller als städtefreundliches Mittel zur Entlastung der Strassen vom Autoverkehr zu betrachten, wird ein Parkregime eingeführt, dessen Durchsetzungsschwierigkeiten bereits jetzt absehbar sind. Ganz abgesehen von den Kosten, die der Steuerzahler für regelmässige Kontrollen berappen werden muss - aus rein ideologischen Gründen.

2. Beitrag an Basel Peace Office

Weltfrieden durch atomare Abrüstung – sicherlich ein ehrenwertes Anliegen, wenn auch eher naiv. Inwiefern ein Kanton darauf Einfluss nehmen kann, bleibt ohnehin schleierhaft. Es ist kaum anzunehmen, dass zwei Personen mit ihrem Basler Büro erreichen, was weltpolitischen Akteuren seit Jahren und Jahrzehnten nicht gelungen ist. Der Kantonsbeitrag an das Basel Peace Office ist daher vielleicht gut gemeint, letztlich aber nichts anderes als persönliche Imagepflege auf Kosten des Steuerzahlers.

3. Neue Küchengeräte in der Liegenschaft Bäumlihof

Viel Geld investiert der Kanton Basel-Stadt jährlich in ökologische Projekte und bemüht sich, in diesem Bereich vorbildlich zu handeln. Kaum in dieses Image will jedoch das Vorgehen von Immobilien Basel-Stadt passen, in 156 Wohnungen der Liegenschaft Bäumlihof Küchengeräte zu ersetzen, die erst vier Jahre alt waren. Dies angeblich aus ökonomischen Gründen. Die „alten“ Küchengeräte wurden unentgeltlich der Bauteilbörse zur Verfügung gestellt, die Kosten trägt der Steuerzahler.

4. Neubau der Liestaleranlage

Grünanlagen sind wichtig für die Bewohner des Kantons. Es ist daher verständlich, dass diese von Zeit zu Zeit erneuert werden müssen, um den Bedürfnissen der Anwohner zu entsprechen. Kein Verständnis verdient jedoch der teure Neubau eines Unterstandes, der als „sozialer Bestandteil“ und „Kristallisationspunkt des Quartiers“ verkauft wird, letztlich aber nicht viel mehr ist als eine gedeckte Fläche, die weder seitlich witterungsgeschützt noch für den angegebenen Zweck gross genug erscheint. Profitieren kann höchstens der Buvettenbetreiber, der seinen Kunden gedeckte Stehplätze anbieten kann. Die Rechnung geht an den Steuerzahler.

5. Neuer Kulturförderpreis

Weniger staatliche Preise und Ehrungen wollte der Regierungsrat 2007 verleihen und gab deshalb eine umfassende Prüfung in Auftrag. Weil kein Amt auf die öffentliche Aufmerksamkeit verzichten wollte, scheiterte dieses Projekt jedoch kläglich. Stattdessen wurde nun mit dem Kulturförderpreis eine weitere neue Ehrung erfunden. Ein Preis, mit dem die Kulturabteilung des Präsidialdepartements sich auf Kosten des Steuerzahlers als wohltätiger Kulturförderer ins Rampenlicht stellen will.

SVP-Küche hin oder her, links, grün, rechts, rot oder schwarz ebenfalls. Es braucht Intelligenz in der Politik. Doch Intelligente gehen nicht in die Politik - das ist leider eine Tatsache. Aber da ist immerhin noch der Souverän, wo die intelligenten Leute vermutet werden dürfen. Die haben es bei uns in der Hand, zumindest bei Abstimmungen und Wahlen den Ausschlag zu geben, damit Furzideen aus ideologischen oder anmassend persönlichen Gründen nicht auf die Menschheit und auf die Bewohner von Basel-Stadt, losgelassen werden.

So gedacht, ist der Gerupfte-Güggel-Preis des BDS immerhin ein Wink mit dem Zaunpfahl über die SVP-Ecke hinaus. Vielleicht wird der scharfe Spitz des «baslerischen Humors» daran die obgenannten Blasen und künftige rechtzeitig zum Platzen bringen. Dann nämlich würde der Preis des «gerupften Basilisken» überflüssig. Und könnte einem Platz machen «für clevere Ideen» oder diesen selbst überflüssig machen, weil nur noch clevere Ideen lanciert werden…

Auf jeden Fall kann ich für meinen Fall als Kulturförderer über die Grenzen seit über 30 Jahren (mit Leistungsausweis!!!) mit Bestimmtheit voraussagen, dass ich nie für den unter Punkt 5 genannten «neuen Kulturförderpreis» in Frage komme, ja schon gar nicht angefragt worden bin. Obwohl meine Tätigkeit als Kulturförderer zuletzt ein Defizit von über 8’500 Franken hinterlassen hat. Übrigens dank dem Typen, der den Kulturförderpreis im Präsidialdepartement erfunden hat!

Darum bin ich jetzt ganz unbescheiden und empfehle Ihnen dringend, meine Werke mal genauer anzuschauen - die Initiativen gehen allein auf mich zurück, und die allermeiste Arbeit wurde ebenfalls von mir geleistet:


• Verein Elsass-Freunde Basel
• Verein Regiokultur Basiliensis www.regiokultur.ch
• Verein webjournal.ch
• Redaktion eco-museum.ch
• usw.

Von Jürg-Peter Lienhard

Für weitere Informationen klicken Sie hier:

Verein Regiokultur Basiliensis

Redaktion webjournal.ch

Förderverein Ecomusée d'Alsace

Affäre Schlumpf Mulhouse


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