Budget Basel: 50 Mio. Defizit

Budget 2006: Defizit von 50 Millionen Franken

BASEL. reg.- Das regierungsrätliche Budget 2006 des Kanton Basel-Stadt weist ein Defizit von 50 Millionen Franken aus. Die Verbesserung gegenüber dem Vorjahresbudget – mit einem Defizit von 128 Millionen Franken – ist auf die aktuellen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen zurückzuführen, die sich im Budget 2006 mit höheren Steuer- und Vermögenserträgen und tieferer Zinslast positiv auswirken. Die im Vergleich zum Vorjahresbudget zusätzlichen Einsparungen aus der Überprüfung der staatlichen Aufgaben und Leistungen in Höhe von 48 Millionen Franken werden weitgehend durch höhere Sozialausgaben konsumiert. Die Investitionen von 262 Millionen Franken können zu 87% aus eigenen Mitteln finanziert werden. Damit steigen die Nettoschulden weiter an.

Aufgrund eines Ertragswachstums von 2,8% und eines tieferen Aufwandwachstums von 0,7% verbessert sich das Gesamtergebnis gegenüber dem Vorjahresbudget um 78 Millionen Franken.

Ertrag
Der Ertrag steigt gegenüber dem Vorjahresbudget um 107 Millionen Franken (+ 2,8%) auf 3'860 Millionen Franken. Die Steuereinnahmen als Haupteinnahmequelle des Kantons (54% des Gesamtertrags) nehmen um 45 Millionen Franken (+2,2%) auf 2'091 Millionen Franken zu. Das Wachstum der Steuererträge wird geschmälert durch den sich im Budget 2006 auswirkenden Ausgleich der kalten Steuerprogression in Höhe von 40 Millionen Franken. Ohne diese Mindereinnahmen würden die Steuererträge um 4,1% zunehmen. Diese Zunahme ist grösstenteils auf höhere Einnahmen von den juristischen Personen (+15,7%) zurückzuführen, welche allerdings stark von den schwierig abzuschätzenden finanziellen Ergebnissen der Unternehmungen in Basel abhängen und damit mit Unsicherheiten behaftet sind. Bei der grössten Steuerquelle – den Einkommens- und Vermögenssteuern der natürlichen Personen – wird gegenüber dem Vorjahresbudget ein tieferes Niveau erwartet. Die Entgelte für erbrachte Leistungen stellen die zweitwichtigste Einnahmenkategorie dar. Sie zeigen gegenüber dem Vorjahresbudget ein Plus von 39 Millionen Franken (+3,7%); dies primär dank Mehrerträgen für medizinische Leistungen, welchen jedoch auch höhere Ausgaben gegenüberstehen. Primär aufgrund von höher erwarteten Gewinnablieferungen der Basler Kantonalbank und der Industriellen Werke Basel sowie zusätzlichen Mieteinnahmen zeigt der Vermögensertrag eine Steigerung von 25 Millionen Franken (+13,8%).

Aufwand
Der Aufwand nimmt gegenüber dem Vorjahresbudget um 29 Millionen Franken (+0,7%) auf insgesamt 3’909 Millionen Franken zu. Dabei wird das prozentual höhere Wachstum beim Personalaufwand und bei den Sozialkosten zu einem grossen Teil durch einen reduzierten Sachaufwand sowie geringere Schuldzinsen und Abschreibungen kompensiert.

Der Personalaufwand stellt mit einem Anteil von 44% am Gesamtaufwand die grösste Ausgabenposition des Kantons dar. Er liegt im Budget 2006 mit 1'734 Millionen Franken um 31 Millionen Franken (+1,8%) über dem Vorjahresbudget. Diese Zunahme wird grösstenteils durch das Universitätsspital Basel (USB) verursacht, wo die aktuellen Verhältnisse eine einmalige Korrektur erforderten. Das Personalbudget des USB liegt damit jedoch immer noch leicht unter der Rechnung 2004. Ohne diese Anpassung beim USB liegt der Personalaufwand effektiv nur um 0,7% über dem Vorjahresbudget. Dabei wurde eine Reduktion beim Personalbestand durch den Teuerungsausgleich und den Zuwachs bei den Erfahrungsstufen mehr als neutralisiert. Der Personalbestand reduziert sich im Budget 2006 gegenüber dem Vorjahresbudget um 133 Vollzeitstellen auf insgesamt 13'581 Vollzeitstellen. In dieser Reduktion bereits eingeschlossen sind die Stellenerhöhungen von insgesamt 18 Vollzeitstellen zur Erzielung von Mehreinnahmen bei den Steuern (bessere Ausschöpfung des Steuersubstrates) sowie den Rückforderungen von ausbezahlten Sozialleistungen (verstärkte Überprüfung von laufenden Dossiers).

Die Eigenen Beiträge zeigen im Budget 2006 gegenüber dem Vorjahresbudget ein Wachstum von 53 Millionen Franken (+5,1%). Diese Zunahme ist weitgehend auf die Sozialkosten zurückzuführen, welche um 45 Millionen Franken (+7.4%) auf einen neuen Höchststand von 655 Millionen ansteigen. Hauptgrund für diese Zunahme ist die Sozialhilfe zu Lasten des Kantons. Aufgrund eines weiteren Wachstums an Fallzahlen und rückläufigen Rückerstattungen von Sozialversicherungen wird hier mit einer Zunahme von 33 Millionen Franken (+29,1%) gerechnet. Bei dieser Position gilt jedoch zu berücksichtigen, dass der effektive Anstieg gegenüber 2005 bedeutend geringer ist, da die aktuelle Schätzung für das Jahr 2005 bereits um 29 Millionen Franken über dem Budgetwert 2005 liegt. Hohe Zuwachsraten von über 5% sind auch bei den Ergänzungsleistungen und den Prämienverbilligungen zu verzeichnen.

Der Sachaufwand nimmt um 17 Millionen Franken gegenüber dem Budget 2005 ab (-2,8%). Diese Abnahme ist auf eine Vielzahl von Einsparungen in den unterschiedlichsten Bereichen zurückzuführen. Beim Medizinischen Bedarf in den kantonalen Spitälern konnte eine Stabilisierung budgetiert werden.

Der Rückgang bei den Abschreibungen um 14 Millionen Franken (-4,9%) gegenüber dem Vorjahresbudget ist im Wesentlichen auf die unterdurchschnittlichen Investitionsvolumina in den Vorjahresrechnungen beim Tief- und Hochbau zurückzuführen.

Investitionen
Die Investitionsausgaben (ohne Darlehen und Beteiligungen) liegen mit brutto 332 Millionen Franken um 13 Millionen Franken über dem Vorjahresbudget. Diese Zunahme ist primär auf höhere Investitionen in den Bereichen Öffentlicher Verkehr, Bildung und Übrige zurückzuführen. Nach Abzug von Investitionsbeiträgen von Bund und Dritten verbleiben im Budget 2006 Nettoinvestitionen von insgesamt 262 Millionen Franken. Für das Jahr 2006 sind weder Aufnahmen noch Rückzahlungen von Darlehen und Beteiligungen im Verwaltungsvermögen geplant.

Während im Vorjahresbudget der Mittelzufluss (Selbstfinanzierung) aus der Laufenden Rechnung noch 156 Millionen Franken betrug, wird nun im 2006 eine Erhöhung auf 227 Millionen erwartet. Trotz Zunahme können mit diesem Cashflow die Nettoinvestitionen jedoch immer noch nicht vollständig mit eigenen Mitteln finanziert werden. Der Selbstfinanzierungsgrad beträgt im Budget 2006 86,8%. Für die verbleibende Finanzierungslücke von 35 Millionen Franken müssen die Nettoschulden entsprechend erhöht werden.

Ausblick
Obwohl wir uns heute in einer konjunkturell eher guten Phase befinden, zeigt die aktuelle Finanzplanung - unter der Voraussetzung einer durchaus restriktiven Bewirtschaftung des Nettoaufwandes - immer noch eine Lücke zwischen der Ausgaben- und Einnahmenentwicklung von gegen 100 Millionen Franken bis in das Jahr 2009. Die daraus resultierenden Defizite führen wiederum zu einer höheren Verschuldung zu Lasten der künftigen Steuerpflichtigen. Der Regierungsrat möchte daher das Wachstum der Staatsausgaben vorerst weiterhin grundsätzlich an der Teuerung orientieren. Allerdings sollen vereinzelt auch höhere Wachstumsraten zugelassen werden, sofern die Mehrausgaben zu strukturellen Entlastungen und Verbesserungen der Standortattraktivität in Folgejahren führen.